EuGH kippt Privacy Shield! – Was bedeutet das für Ihr Unternehmen und worauf ist nun zu achten?
Am 16. Juli 2020 erklärte der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) das EU-US Privacy Shield im Rahmen des Verfahrens Max Schrems, Facebook und der irischen Datenschutzbehörde für ungültig (Pressemitteilung, vollständiges Urteil).
Gemäß der DSGVO sind Datenübermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer nur zulässig, wenn die Anforderungen in Kapitel V gegeben sind.
Zu den zulässigen Voraussetzungen zählen der Angemessenheitsbeschluss der europäischen Kommission, indem festgelegt wird, welche Länder ein angemessenes Datenschutzniveau bieten (Auflistung) oder, wenn dieser nicht vorhanden ist, geeignete Garantien gemäß Artikel 46 f. vorliegen müssen. Zu den Garantien zählen die Standarddatenschutzklauseln (SCC), Binding Corporate Rules (BCR) und das EU-US Privacy Shield, welches nun als Rechtgrundlage für eine Übermittlung nicht mehr herangezogen werden darf. Weitere Rechtsgrundlagen, die für eine Übermittlung in Drittstaaten herangezogen werden können stellen die in Artikel 49 nominierten Ausnahmen für bestimmte Fälle dar, wie etwa die Einwilligung der Betroffenen.
Kurzfristig gesehen, ist es ratsam Empfänger und Datenübermittlungen in die USA auf deren Rechtsgrundlage zu prüfen, vor allem diejenigen, die sich auf das EU-US Privacy Shield stützen und hier eine andere Basis als Rechtsgrundlage festzulegen. Dienstleister bzw. Anbieter aus den USA nochmals zu überprüfen, ggf. nach EU-Servern zu hinterfragen oder andere Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus sind ggf. Verträge und Datenschutzhinweise anzupassen.
Nichtsdestotrotz heißt es nun nicht in Panik zu verfallen, sondern die Lage sachlich zu beurteilen, die weiteren Entwicklungen und Entscheidungen zu beobachten und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung zu suchen.
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